Mai 04

Änderungen durch das Flexirentengesetz

Am 8. Dezember 2016 hat der Bundesrat das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation (Flexirentengesetz) verabschiedet.

Im Rahmen einer zweistufigen Anpassung – zum 1. Januar und zum 1. Juli 2017 – soll sich durch das Flexirentengesetz eine Weiterarbeit für Altersrentner künftig positiv auswirken; auch Arbeitgeber können hiervon profitieren.

Bis zum 31. Dezember 2016 erfolgte für den weiter beschäftigten Rentner die Prüfung der Rentenversicherungspflicht nach der Art der Rente, die neben der Beschäftigung bezogen wurde.

Bezieher einer Teil-, Berufsunfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeits- oder Hinterbliebenenrente waren in einer neben dieser Rente ausgeübten Beschäftigung grundsätzlich rentenversicherungspflichtig.

Arbeitnehmer, die bereits eine Altersvollrente bezogen haben, waren in einer neben dieser Rente ausgeübten Beschäftigung rentenversicherungsfrei. Der vom Arbeitgeber weiterhin zu zahlende hälftige Rentenversicherungsbeitrag wirkte sich dabei nicht mehr auf die Höhe der Rente aus. Diese Handhabung wurde aufgegeben. Durch das neue Flexirentengesetz knüpft die Rentenversicherungspflicht künftig an das Erreichen der Regelaltersgrenze an.

1. Sozialversicherungsrechtliche Behandlung vor Erreichen der Regelaltersgrenze

Für Altersvollrentner gilt der Bestandsschutz, sodass Beschäftigungen, die bis zum 31. Dezember 2016 rentenversicherungsfrei waren, auch künftig rentenversicherungsfrei bleiben.

Bei einer Beschäftigungsaufnahme ab dem 1. Januar 2017 besteht nunmehr für Altersvollrentner vor Erreichen der Regelaltersgrenze grundsätzlich Rentenversicherungspflicht. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung wirken sich somit auch erhöhend auf die bestehende Rentenanwartschaft aus. Die Rentenversicherungspflicht gilt bis zum Ablauf des Monats, in dem der Altersvollrentner seine Regelaltersgrenze erreicht hat.

2. Sozialversicherungsrechtliche Behandlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze

Nach Ablauf des Monats, in dem der Altersvollrentner die Regelaltersgrenze erreicht hat, besteht nach der neuen Regelung keine weitere Pflicht zur Zahlung eines Arbeitnehmerbeitrages zur Rentenversicherung. Der Arbeitnehmer wird rentenversicherungsfrei behandelt. Der Arbeitgeber hat weiterhin den hälftigen Beitrag zu leisten; dieser wirkt sich jedoch nicht auf die Rente aus. Bezieher einer Teilrente sind jedoch nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterhin rentenversicherungspflichtig.

3. Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit

Durch das Flexirentengesetz wird dem Arbeitnehmer nunmehr das Recht eingeräumt, auf seine Rentenversicherungsfreiheit zu verzichten und selbst Beiträge zur Rentenversicherung zu leisten. Hierzu hat er gegenüber dem Arbeitgeber eine schriftliche Erklärung abzugeben. Bei einem entsprechenden Verzicht erhöht sich die Rente sowohl durch den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil. Der Verzicht kann nur für die Zukunft erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigung bindend.

Achtung: Der Arbeitgeber hat unabhängig von der Verzichtserklärung des Arbeitnehmers weiterhin den hälftigen Beitrag zur Rentenversicherung zu zahlen. Dieser wirkt sich jedoch nur im Zusammenhang mit einem entsprechenden Verzicht des Arbeitnehmers auf die Rentenversicherungsfreiheit aus. Ohne die Verzichtserklärung des Arbeitnehmers erfolgt keine Rentenanpassung.

4. Arbeitslosenversicherung

Im Hinblick auf die Arbeitslosenversicherung bestand für den Arbeitnehmer bereits die Versicherungsfreiheit. Diese wird nun auch auf den Arbeitgeber ausgeweitet. Die Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung entfällt für den Arbeitgeber ab dem Folgemonat nach Erreichen der Regelaltersgrenze des Arbeitnehmers. Dies gilt vorerst bis zum 31. Dezember 2021.

5. Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogener Altersrente

Für Arbeitnehmer, die vor Erreichen Ihrer Regelaltersgrenze von der Möglichkeit einer vorgezogenen Altersrente Gebrauch machen, gelten bestimmte Hinzuverdienstgrenzen. Bislang darf ein Rentner, der eine vorgezogene Vollrente bezieht, € 450,00 Brutto pro Monat hinzuverdienen. Dabei darf das monatliche Entgelt zweimal im Jahr bis zu € 900,00 Brutto pro Monat betragen. In Summe ergibt sich ein jährliches Entgelt in Höhe von insgesamt € 6.300,00 pro Jahr. Soweit eine Teilrente bezogen wird, gelten gestaffelte Hinzuverdienstgrenzen, die beim Rentenversicherungsträger erfragt werden können.

Bei Überschreiten dieser Grenzen kommt es zu einer Kürzung der Rente.

Ab dem 1. Juli 2017 gilt nur noch die einheitliche Hinzuverdienstgrenze in Höhe von € 6.300,00 Brutto pro Jahr. Der Unterschied zu der bisherigen Regelung besteht darin, dass es sich hierbei um eine jährliche Grenze handelt. Der verrentete Arbeitnehmer darf den vorgenannten Betrag daher künftig auch innerhalb weniger Monate zusätzlich zu seiner Rente verdienen.

Nach Erreichen der Regelaltersgrenze gelten hinsichtlich einer Weiterbeschäftigung keine Hinzuverdienstgrenzen. Rentner dürfen unbeschränkt hinzuverdienen, ohne dass es zu einer Kürzung der Rentenansprüche kommt.

6. geringfügig entlohnte Beschäftigung

Hinsichtlich der geringfügigen Beschäftigung besteht seit dem Jahr 2013 grundsätzlich Rentenversicherungspflicht; Arbeitnehmer können sich jedoch auf Antrag von dieser befreien lassen.

Altersvollrentner – vor oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze – die bereits vor dem 31. Dezember 2016 eine geringfügige Beschäftigung aufgenommen haben und diese über das vorgenannte Datum hinaus ausüben, sind in dieser Beschäftigung grundsätzlich rentenversicherungsfrei. Der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit ist möglich.

Durch das Flexirentengesetz ergibt sich folgende Änderung. Ab dem Jahr 2017 ist auch die Aufnahme einer Beschäftigung neben dem Bezug einer Rente vor Erreichen der Regelaltersgrenze grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist weiterhin möglich. Die Versicherungspflicht endet kraft Gesetz mit Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde.

Des Weiteren führt ab dem Jahr 2017 nunmehr der ohnehin zu leistende Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze zu einer Erhöhung der Altersvollrente.

Nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt eine Steigerung der Entgeltpunkte in der Rentenversicherung nur noch, soweit der Arbeitnehmer auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet. (Vgl. Punkt 3)