Jul 01

Grünes Licht im Bundesrat für moderneres Besteuerungsverfahren

Der Bundesrat hat am 17. Juni 2016 dem vom Bundestag am 12. Mai 2016 beschlossenen Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt. Das Gesetz soll weitgehend am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Wichtige Aspekte des Gesetzes sind die sachgerechte Weiterentwicklung des steuerlichen Untersuchungsgrundsatzes, die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für eine “vollautomatische” Bearbeitung von Steuererklärungen, Vereinfachungen bei der Steuererklärung, Neuregelungen zu den Steuererklärungsfristen und dem Verspätungszuschlag sowie die elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Datenabruf und die Schaffung einer Änderungsmöglichkeit von Steuerbescheiden bei Rechen- und Schreibfehlern des Steuerpflichtigen im Rahmen der Erstellung der Steuererklärung.

 

Entscheidungsfrist für die Finanzbehörde bei der verbindlichen Auskunft – § 89 Absatz 2 Satz 4 AO n.F.

Über den Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft soll innerhalb von sechs Monaten ab Eingang des Antrags bei der zuständigen Finanzbehörde entschieden werden. Kann die Finanzbehörde nicht innerhalb dieser Frist über den Antrag entscheiden, ist dies dem Antragsteller unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Weitere negative Folgen ergeben sich hieraus für die Finanzbehörde nicht. Diese Regelung gilt erstmals für nach dem 31.12.2016 bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangene Anträge auf verbindliche Auskunft.

In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen eine verbindliche Auskunft gegenüber mehreren Beteiligten einheitlich zu erteilen ist und welche Finanzbehörde in diesem Fall für die Erteilung der verbindlichen Auskunft zuständig ist. Hierfür wird geregelt, dass bei einer einheitlichen verbindlichen Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr zu erheben ist. In diesem Fall sind alle Antragsteller Gesamtschuldner der Gebühr. Diese Regelung ist erstmals für am Tag nach der Verkündung bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangene Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft anzuwenden.

 

Neuregelung der Steuererklärungsfristen nach § 149 AO und des Verspätungszuschlages nach § 152 AO

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Neuregelungen erst ab Veranlagungszeitraum 2018 anzuwenden sind! Bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2017 sind weiterhin die bislang geltenden Regelungen anzuwenden.

Die Steuererklärungsfrist nicht beratener Steuerpflichtiger nach § 149 Absatz 2 AO wird um 2 Monate verlängert (= 31. Juli des Folgejahres statt bisher 31. Mai). Viele Fristverlängerungsanträge sind daher künftig entbehrlich.

In sogenannten Beraterfällen wird die Steuererklärungsfrist um weitere 2 Monate verlängert (= 28.2. des Zweitfolgejahres statt bisher 31.12. des Folgejahres, vgl. § 149 Absatz 3 AO). Dies setzt voraus, dass die Berater die Steuererklärungen auch künftig grundsätzlich kontinuierlich abgeben. Ist dies nicht der Fall, besteht die gesetzlich verankerte Möglichkeit einer anlassbezogenen oder zufallsbasierten “Vorabanforderung” von Steuererklärungen mit 4-monatiger Erklärungsfrist.

Der Verspätungszuschlag soll den rechtzeitigen Eingang der Steuererklärungen und damit den ordnungsmäßigen Veranlagungsprozess und die rechtzeitige Festsetzung und Entrichtung der Steuern sicherstellen. Diese Regelung wird nun praxisgerechter ausgestaltet.

Im Regelfall wird die Festsetzung eines Verspätungszuschlags auch künftig im Ermessen der Finanzbehörde stehen. Bei erheblichem Verstoß gegen die Steuererklärungsfrist wird die Festsetzung eines Verspätungszuschlags künftig aber obligatorisch sein (“Muss-Regelung”). Ausgenommen hiervon sind jedoch Steuerfestsetzungen über Null Euro und Erstattungsfälle, hier steht die Festsetzung eines Verspätungszuschlags auch künftig im Ermessen der Finanzbehörde.

Die Berechnungsmodalitäten werden nun gesetzlich vorgegeben und damit deutlich weniger streitanfällig sein als bisher. Der dabei eingeführte Mindestverspätungszuschlag (25 Euro je angefangenem Verspätungsmonat) bietet eine dem Gesetzeszweck konsequent Rechnung tragende Lösung.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen