Nov 01
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Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen zwischen Ehegatten

Zuwendungen zwischen Ehegatten kommen in der Praxis regelmäßig vor und sind aus schenkungsteuerlicher Sicht bei (angemessenen) Geschenken in der Regel nicht relevant.

Für derartige Zuwendungen unter Ehegatten/Lebenspartnern besteht ein Freibetrag i.H.v. € 500.000,00 gem. § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Dieser Freibetrag wird aller 10 Jahre erneut gewährt.

Es sind jedoch deutlich mehr Zuwendungen zwischen Ehegatten schenkungsteuerpflichtig, als erwartet. Der gemeinsame Erwerb von Immobilien kann unter Umständen kritisch sein, wenn der Kaufpreis nur von einem Ehegatten gezahlt wird bzw. die Finanzierung von einem Ehegatten bedient wird. Auch die Übernahme von Versicherungsbeiträgen oder die Einkommensteuerzahlung für den anderen Ehegatten, wie auch einmalige oder sogar regelmäßige Einzahlungen von einem Ehegatten auf ein gemeinschaftliches Oder-Konto sind schenkungsteuerpflichtige Vorgänge.

Zuwendung von Immobilien

Bei der Schenkung des Familienheims besteht in aller Regel kein Handlungsbedarf. Diese Zuwendung ist gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG schenkungsfrei. Allerdings greift für die Schenkung einer Ferienimmobilie die Steuerbefreiung für das Familienheim nicht, wenn sich dort nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Ehegatten befindet.

Übernahme von Versicherungsprämien

Übernimmt der Ehegatte die laufende Zahlung der Versicherungsprämien für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Lebensversicherung, liegt aufgrund der Befreiung von der Verpflichtung zur Prämienzahlung eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung gem. § 7 Abs.1 Nr. 1 ErbStG vor.

Übernahme von Einkommensteuerzahlungen

Wenn ein Ehegatte die im Einkommensteuerbescheid festgesetzte Steuer aus eigenen Mitteln begleicht, obwohl die Einkommensteuer zum Teil auf die Einkünfte des anderen Ehegatten entfällt, liegt eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vor.

Einzahlungen auf gemeinschaftliche Konten und Depots

Nicht selten kommt es in der Praxis zu Einzahlungen auf gemeinschaftliche Oder-Konten. Nach Auffassung der OFD Koblenz sind gemeinschaftliche Konten und Depots unabhängig von der Herkunft des Geldes bzw. der Wertpapiere nach Maßgabe der Auslegungsregel des § 430 BGB grundsätzlich beiden Ehegatten jeweils zur Hälfte zuzurechnen und der nicht einzahlende Ehegatte folglich insoweit bereichert. Der BFH geht demgegenüber davon aus, dass Ehegatten Gemeinschaftskonten/-depots einrichten können, ohne dass dies einen schenkungsteuerlichen Vorgang darstellt. Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung soll demnach erst dann vorliegen, wenn und insoweit der Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei über das eingezahlte Guthaben verfügen kann, den ihm zustehenden Teil endgültig behalten darf und die Zuwendung unentgeltlich ist.

Unterhaltszahlungen

Soweit die Einzahlungen zur Erfüllung der Verpflichtung zum Familienunterhalt gem. § 1360a BGB geleistet werden, sind diese nicht schenkungsteuerpflichtig. In schenkungsteuerlicher Hinsicht sind nur diejenigen ausschließlich von einem Ehegatten veranlassten Zuflüsse, die das übliche Maß gemessen am Lebenszuschnitt der Ehegatten übersteigen, steuerpflichtig.

Zahlungen unter Ehegatten sollten im Einzelfall einer individuellen Prüfung unterzogen werden.